Einleitung

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von 15 europäischen Staaten mit ca. 375 Mio. Einwohnern (die USA haben ca. 265 Mio. Einwohner) und einer Gesamtfläche von 3,2 Mio. km² (die USA haben ca. 9,3 Mio. km²). In den Jahren 1994 bis 1996 haben die Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern offizielle Beitrittsanträge gestellt. Mit den Bewerbern der ersten Runde, nämlich Estland, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien und Zypern, wurden bereits 1998 Beitrittsverhandlungen aufgenommen.
Jeder europäische Staat, der die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.
Die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland) haben seit 1957 schon neun neue Länder in ihren Kreis aufgenommen: 1973 kam die erste Erweiterung nach Westen und Norden (Irland, Großbritannien und Dänemark), 1981 und 1986 nach Süden (Griechenland, Spanien und Portugal) und zuletzt 1995 nach Norden und Osten (Finnland, Schweden und Österreich).

Warum also die Aufregung über eine neue Erweiterung? Das hatten wir doch alles schon einmal?! Eben nicht! Gegenwärtig liegen dem "Europa der Fünfzehn" Anträge von 13 Ländern auf Aufnahme in die Gemeinschaft vor (1987 Türkei, 1990 Zypern und Malta, 1994 - 1996 zehn mittel- und osteuropäische Staaten). Das ist nicht nur eine unvergleichlich große Zahl von Beitrittsbewerbern, die aktuelle Erweiterungsrunde hat auch ganz eine andere Dimension, eine neue Qualität. Denn zum ersten Mal bewerben sich Staaten, die noch vor etwas mehr als 10 Jahren einem anderen Gesellschaftssystem mit anderen Werten verpflichtet waren. Die EWG war nach der offiziellen Politik in diesen Ländern über Jahrzehnte hinweg, neben der NATO, die Inkarnation des kapitalistischen Klassenfeindes.
Bereits jetzt leistet die EU den Mittelosteuropäischen Ländern (MOEL) mit 75 Mrd. Euro bis zum Jahr 2006 sogenannte Beitrittshilfe. Mit diesen Mitteln soll den Kandidaten so geholfen werden, dass sie dann, wenn sie fit für die EU sind, als gleichberechtigte Partner der anderen EU-Mitglieder beitreten können, und nicht als Bittsteller.
Der Beitritt dieser Länder könnte aber auch weitreichende Auswirkungen auf die künftige Entscheidungsfindung in der EU haben. Noch immer gilt ja die Regelung, dass in bestimmten Fällen Einstimmigkeit herrschen muss. In einem kleinen Europa lässt sich dies noch mehr oder weniger gut realisieren. Wenn jedoch Europa wächst und dadurch die Vielfalt der Interessen zunimmt, muss vielleicht das bisherige Verfahren der Entscheidungsfindung (sprich die Gesetzgebung der EU) entsprechend angepasst werden. Wir wollen uns in diesem Referat mit dem Entscheidungsprozess der EU-Institutionen und dem Ablauf des meistgebrauchten Gesetzgebungsverfahrens, dem der Mitentscheidung (Kodezision), beschäftigen.