Die Institutionen der Europäischen Union

Die Europäische Union gründet auf einem in der Welt einzigartigen institutionellen System. Tatsächlich delegieren die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Hoheitsrechte an sogenannte transnationale Institutionen, die sowohl die gemeinschaftlichen, als auch die nationalen Bürgerinteressen vertreten sollen. Die Kommission vertritt seit jeher die Interessen der Gemeinschaft. Jede Regierung ist im Rat der Europäischen Union vertreten, und das Europäische Parlament wird von den Bürgern der Union direkt gewählt. Recht und Demokratie sind die Grundpfeiler der Europäischen Union. Dieses "institutionelle Dreieck" wird durch vier weitere Organe ergänzt, den Gerichtshof und den Rechnungshof, sowie einen Wirtschafts- und Sozialausschuss und einen Ausschuss der Regionen, die nur beratende Funktionen für den Rat und die Kommission haben.

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre in allgemeinen und direkten Wahlen gewählt und ist die demokratische Vertretung von 375 Millionen europäischen Bürgern. Die in den Mitgliedstaaten bestehenden politischen Tendenzen spiegeln sich grob in übernationalen Fraktionen des Europäischen Parlaments wider. Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:
  1. Es teilt die Gesetzgebungsfunktion des Rates, also die Annahme europäischer Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen). Durch diese Mitwirkung an der Gesetzgebung wird die demokratische Rechtmäßigkeit der angenommenen Texte gewährleistet.
  2. Es teilt die Haushaltsfunktion des Rates und kann demnach Einfluss auf die Gemeinschaftsausgaben ausüben. Es nimmt den Gesamthaushalt in letzter Instanz an.
  3. Es übt eine demokratische Kontrolle über die Kommission aus. Es stimmt der Benennung der Kommissionsmitglieder zu und kann einen Misstrauensantrag gegen sie einbringen (allerdings nur gegen die Kommission insgesamt, nicht gegen einzelne Kommissionsmitglieder). Außerdem übt es über sämtliche Institutionen eine politische Kontrolle aus.

Der Rat der Europäischen Union

Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union. Er besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten auf Ministerebene, die regelmäßig zusammentreten. Je nach den auf der Tagesordnung stehenden Fragen ändert sich die Zusammensetzung des Rats: auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Ausbildung, Telekommunikation ... Der Rat hat mehrere wesentliche Aufgaben:
  1. Er ist das Gesetzgebungsorgan der Union; in einer Vielzahl von Gemeinschaftsbereichen nimmt er seine Gesetzgebungsbefugnis zusammen mit dem Europäischen Parlament wahr.
  2. Er sorgt für die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.
  3. Er schließt im Namen der Gemeinschaft internationale Verträge zwischen ihr und einem oder mehreren Staaten oder weltweiten Organisationen.
  4. Er teilt die Haushaltsbefugnis des Parlaments.
  5. Er erlässt die notwendigen Entscheidungen zur Festlegung und Durchführung der Außen- und Sicherheitspolitik anhand der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Orientierungen.
  6. Er koordiniert das Vorgehen der Mitgliedstaaten und verabschiedet Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission vertritt das Allgemeininteresse der Union. Der Präsident und die Mitglieder der Kommission werden von den Mitgliedstaaten mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments ernannt. Die Kommission ist der Motor des institutionellen Systems der Gemeinschaft:
  1. Sie besitzt das Initiativrecht und schlägt demnach Gesetzestexte vor, die dem Parlament und dem Rat unterbreitet werden.
  2. Als Exekutivorgan sorgt sie für die Ausführung der europäischen Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen), des Haushalts und der Programme, die vom Rat und vom Parlament angenommen werden.
  3. Als Hüterin der Verträge sorgt sie gemeinsam mit dem Gerichtshof für die Befolgung des Gemeinschaftsrechts.
  4. Als Vertreterin der Union auf weltweiter Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale Übereinkommen aus.